Hauptinhalt

Raumplanungsgesetz: Positive Bilanz

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 29. September 2023

Das Parlament verabschiedete heute das revidierte Raumplanungsgesetz, welches das Bauen ausserhalb Bauzone behandelt. Die vor 13 Jahren aufgegleiste Revision dient auch als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Trotz Wermutstropfen zieht der Schweizer Bauernverband insgesamt eine positive Bilanz und erwartet den Rückzug der Initiative.

Das Bauen ausserhalb der Bauzone regelt die Möglichkeiten und Grenzen für das Bauen auf Landwirtschaftsland. Die Revision dieses Gesetzes ist deshalb für die Bauernfamilien von grosser Tragweite. Im Gegensatz zur ursprünglichen Botschaft des Bundesrates hat das Parlament zu diversen Themen pragmatische Vorschläge erarbeitet. Die Kernstücke der Vorlage sind der bis zum Schluss umkämpfte Planungsansatz sowie das aus der Initiative abgeleitete Stabilisierungsziel für die Anzahl Gebäude ausserhalb Bauzone.

Für die Landwirtschaft bringt das neue Gesetz wichtige Verbesserungen. So sind zum Beispiel die Regeln zur inneren Aufstockung, zu den Biogasanlagen und zu altrechtlichen Wohnbauten präzisiert. Das erleichtert die Bewilligungsverfahren und verbessert die Rechtssicherheit. Zudem erhält die Landwirtschaft in der Landwirtschaftszone eine Vorrangstellung, beispielsweise wenn es um Konflikte wegen Gerüchen oder Lärm geht.

An der Stabilisierung der Anzahl Bauten ausserhalb Bauzone muss sich auch die Landwirtschaft beteiligen. Damit aber der Bau von tierfreundlichen, grossflächigen Ställen und Ausläufen möglich bleibt, ist die Landwirtschaft von der Stabilisierung der Gebäudefläche ausgenommen. Für die Zielerreichung soll der freiwillige Abbruch von alten Gebäuden durch eine Prämie gefördert werden.

Vorbehalte hat der Schweizer Bauernverband (SBV) beim Planungs- und Kompensationsansatz. Dieser will in der Landwirtschaftszone bisher nicht erlaubte Projekte ermöglichen.  Die neuen Optionen bergen die Gefahr von Konflikten und Kulturlandverlust. Deshalb fordert der SBV, dass dieses Instrument – wie von Bundesrat Rösti in der Debatte versprochen – auf Verordnungsstufe mit Augenmass und den richtigen Leitplanken konkretisiert wird. Ebenfalls erwartet er von den Initianten, dass sie die Landschaftsinitiative zurückziehen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 31 (27.7. – 1.8.2020)

31.07.20 | Die Corona-Ausnahmesituation hat uns nach wie vor fest im Griff. Steigen die Fallzahlen weiterhin, so werden auch wieder schärfere Schutzmassnahmen eingeläutet. Die Task Force des SBV wird die Situation für die Betriebe und deren Arbeitskräfte aufmerksam beobachten, die Schutzkonzepte zusammen mit den Branchen à jour halten und laufend seine Webseite mit den wichtigsten Informationen für die Landwirtschaft aktualisieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 30 (20. – 24.7.2020)

27.07.20 | Die neue Interessengemeinschaft «Zur Bekämpfung der Übertragung von Fakturierungskosten durch Coop» wird im Co-Präsidium von Bernard Leuenberger, Präsident AGORA, und Jakob Lütolf, angehender Präsident Zentralschweizer Bauernbund geführt. Unterdessen sind ihr bereits 25 Organisationen beigetreten. Die IG wird im August das weitere Vorgehen definieren und dabei auch die Zusammenarbeit mit Promarca bezüglich einer formellen Untersuchung durch die Wettbewerbskommission klären.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 29 (13. – 17.7.2020)

20.07.20 | Während dem Corona-Lockdown erlebten die Hofläden einen wahren Boom. Viele Leute entdeckten dabei erstmals die Angebote in ihrer Umgebung. Auch wenn der Andrang wieder nachgelassen hat, ist die Nachfrage nach wie vor höher. Die Ausnahmesituation zeigte, dass durchaus weiteres Potential in der Direktvermarktung vorhanden ist. Es gilt nun, die Bevölkerung immer wieder daran zu erinnern und zum Besuch zu ermuntern. Aus diesem Grund führte der SBV diese Woche bei Sandra & Roland Grütter auf dem Weiherhof in Subingen auch eine nationale Medienkonferenz zum Thema durch. Das Medienecho war gross und die Berichterstattung sehr erfreulich. Jetzt heisst es, gemeinsam dranzubleiben und das Vertrauen in regionale Produkte weiter zu stärken!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 28 (6. – 10.7.2020)

13.07.20 | Die Geschäftsleitung des SBV führte einen kurzen Workshop durch, um Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Corona-Krise für die Landwirtschaft sowie den SBV und seine Mitgliedorganisationen zu ziehen. Es zeigte sich, dass die rasch eingesetzte Task Force die auftauchenden Probleme und Fragen zu Themen wie Sicherstellung der Versorgung oder Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die unzähligen Fragen von Einzelnen zu beantworten, bzw. zu lösen vermochte. In einigen Punkten wurden für die Zukunft und allfällige neue Probleme und Optimierungsmöglichkeiten identifiziert.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 06-20:Die Schweizer Landwirtschaft während der Corona-Krise

10.07.20 | Die Corona-Krise und der einhergehende Lockdown stellten die Schweiz vorübergehen auf den Kopf. Die Schliessung des Gastronomiesektors und die stark veränderten Präferenzen der Privathaushalte übten dabei einen grossen Einfluss auf die Landwirtschaft aus: Es wurde deutlich mehr Gemüse produziert und importiert, in der Fleischproduktion mussten vorübergehend Marktentlastungsmassnahmen eingeführt werden und in der Milchverwertung gab es deutliche Verschiebungen. Im Aussenhandel gab es grosse Veränderungen in einzelnen Zollpositionen. Insgesamt kam die Schweizer Landwirtschaft bisher gut durch die Krise. Unklar ist, wie es mit den Käseexporten weitergeht, die im April und Mai stark gesunken sind.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 27 (29.6. – 3.7.2020)

06.07.20 | Der SBV konnte in der ständerätlichen WAK seine Position zur Agrarpolitik 22+ darlegen. Aus seiner Sicht ist der Vorschlag des Bunderates inhaltlich nicht kohärent, weil er zu einer Verschärfung der Vorgaben im Inland führt, ohne auch die Importe in die Pflicht zu nehmen. Zudem schwächt die AP22+ die Ernährungssicherheit, bietet den Bauernfamilien keine wirtschaftliche Perspektive und schliesslich weist sie auch inhaltliche Fehler auf. Als Folge hat sich der SBV an der Anhörung für eine Rückweisung der Vorlage ausgesprochen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 26 (22. – 28.06.2020)

30.06.20 | Schweizer Bäuerinnen und Bauern danken mit Sonnenblumen am Feldrand allen, die mitgeholfen haben (und nach wie vor mithelfen), die Corona-Krise zu bewältigen. Der SBV hat unterdessen eine passende Vorlage zum Auszeichnen der Sonnenblumen erstellt: Einfach auf der Einstiegsseite von sbv-usp.ch runterladen, anpassen, ausdrucken, laminieren und aufhängen, sobald die Sonnenblumen blühen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Unhaltbare Milchpreispolitik!

24.06.20 | Unhaltbare Milchpreispolitik! Milchverarbeiter erhöhen entgegen ihrer Versprechen die Milchpreise nur minimal und führen gleichzeitig höhere Abzüge ein. Diese lassen den effektiv bezahlten Preis für Molkereimilch für die Bauernfamilien zum Teil sogar sinken. Die Milchproduzenten werden geprellt!

Mehr lesen