Hauptinhalt

Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Umsetzung und Finanzierung für eine 13. AHV-Rente

01.07.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Umsetzung und Finanzierung für eine 13. AHV-Rente.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Biodiversitätsinitiative fördert Importe von Essen, Strom und Holz

25.06.24 | Die Initianten der Biodiversitätsinitiative wollen zur Förderung der biologischen Vielfalt (viel) mehr Fläche unter Schutz stellen. Sie blenden aus, dass die Schweizer Bevölkerung auch auf Lebensmittel, Strom und Holz angewiesen ist. Je weniger wir davon in der Schweiz selbst bereitstellen, umso mehr Importe kommen ins Land. Der ökologische Gesamtnutzen lässt sich insbesondere dann verbessern, wenn der Fokus auf eine höhere Qualität und damit mehr Nutzen der heute bereits vorhandenen grossen Flächen für die Biodiversität gelegt wird.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Jagdverordnung

19.06.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung der Jagdverordnung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernfamilien dürfen nicht büssen

19.06.24 | Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 um 1.6 Prozent kürzen. Der Schweizer Bauernverband, viele Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien haben sich im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen diese geplante Sparmassnahme geäussert. Der Bundesrat ignoriert das eindeutige Resultat und stellt somit den Sinn einer Vernehmlassung in Frage.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Pflanzenbau stärken, heisst handeln!

18.06.24 | Die Forderung nach mehr pflanzlichen Nahrungsmitteln auf dem Teller ist omnipräsent. Die Nachhaltigkeitsziele des Bundes sind klar und ambitioniert. Um diese zu erreichen, muss die Produktion und der Konsum von pflanzlichen Nahrungsmitteln gesteigert werden. Paradoxerweise tragen die aktuellen Rahmenbedingungen nicht dazu bei, dass die Bauernbetriebe diese Ziele erreichen: Die Realität ist, dass die pflanzliche Produktion, unter anderem wegen fehlenden Schutzmöglichkeiten gegenüber Schadorganismen, sogar abnimmt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen 20. Delegiertenversammlung OdA AgriAliForm

14.06.24 | Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Pflicht für 3.5 Prozent Biodiversitätsflächen auf Ackerland aufheben. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid. Die Biodiversität auf Landwirtschaftsflächen lässt sich auch ohne diese Auflage weiter fördern.

Mehr lesen
Stellungnahmen Deklarationspflichten für tierische und pflanzliche Erzeugnisse

13.06.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zu den Deklarationspflichten für tierische und pflanzliche Erzeugnisse.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen «Biodiversitätsinitiative: Extrem und nicht zielführend»

13.06.24 | Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) kommt am 22. September vors Volk. Für Bundesrat, Parlament und die (Land-)Wirtschaft geht sie viel zu weit. Sie würde die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion stark einschränken, die Nutzung des Waldes sowie touristische Infrastrukturen im ländlichen Raum erschweren und das Bauen verteuern. Es existieren bereits heute ausreichend Instrumente und gesetzliche Bestimmungen zur Biodiversitätsförderung. An ihrer Medienkonferenz erläutert eine breite Allianz ihre Argumente gegen die Initiative und gibt gleichzeitig den Startschuss für den Abstimmungskampf.

Mehr lesen