Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

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23.11.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie.

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23.11.23 | Die Finanzkommission des Nationalrats anerkennt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastung der Bundeskasse auf dem Buckel der Bauernfamilien nicht fair ist. Sie schlägt vor, auf diverse Sparvorschläge im Agrarbudget, insbesondere bei den Direktzahlungen, zu verzichten. Allerdings bleibt das Budget der Landwirtschaft trotz steigenden Anforderungen unter dem Vorjahr.

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21.11.23 | Die Einkommen in der Landwirtschaft sind zu tief und es braucht dringend Massnahmen zur Verbesserung. Die vom Bundesrat vorgesehene Senkung der Entschädigung der Bauernbetriebe für die erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist deshalb gesetzeswidrig. Gleichzeitig müssen auch die Abnehmer bessere Produzentenpreise bezahlen, damit die Mehrkosten gedeckt sind.

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20.11.23 | Jahr für Jahr blitzen sie uns entlang von Wegen und Wiesen entgegen – die weiss leuchtenden Lockpfosten. Bis am 31. Januar 2024 können sich Landwirtinnen und Landwirte unter www.bauernportal.ch für die neue Lockpfosten-Saison anmelden. Besonders geeignet sind gutfrequentierte Standorte. Mit Hilfe der auffälligen Lockpfosten bringen die Bauernbetriebe ihre Arbeit und ihre Leistungen spielerisch der Bevölkerung näher.

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16.11.23 | Die Finanzkommission des Ständerats hat das Budget für das Jahr 2024 beraten und entsprechende Anträge für die Wintersession verabschiedet. Sie anerkennt, dass die Landwirtschaft für das Loch in der Bundeskasse nicht verantwortlich ist. Trotzdem spricht sie sich für einschneidende Kürzungen bei den Direktzahlungen aus.

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13.11.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit».

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01.11.23 | Der Bundesrat hat die definitiven Anpassungen der landwirtschaftlichen Verordnungen ver-abschiedet. Er hält an den weitreichenden Umlagerungen der Direktzahlungen zugunsten der neuen Produktionssystembeiträge fest. Zudem sieht er im Budget 2024 ein Sparprogramm vor. Der Schweizer Bauernverband fordert das Parlament auf, dies im Rahmen der Budgetdebatte zu korrigieren.

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Medienmitteilungen Was sind Ihre Erwartungen an die nächste Agrarpolitik?

31.10.23 | Der Schweizer Bauernverband führt im November 2023 eine schweizweite Umfrage zur künf-tigen Ausgestaltung der Agrarpolitik bei allen in der Landwirtschaft tätigen Personen durch.

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