Hauptinhalt

WAK-N bleibt auf der Linie des Ständerats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 31. Januar 2023

Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die reduzierte AP22+ zu Ende beraten und zuhanden Nationalrat für die Frühjahrssession verabschiedet. Sie folgt bis auf einzelne Ausnahmen dem Ständerat, was der Schweizer Bauernverband begrüsst. Die AP22+ soll damit – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – eine schlanke Vorlage bleiben, die auf wirtschaftlich und soziale Themen fokussiert. Umweltthemen wurden bereits umfassend mit der Pa. Iv. 19.475 umgesetzt.

Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates (WAK-N) begann bereits Anfang Januar mit der Beratung der reduzierten AP22+. Die Mehrheit folgte dabei bis auf einzelne Ausnahmen den Entscheiden des Ständerates. Diesen eingeschlagenen Weg verliess sie auch bei der weiteren Beratung der Vorlage nicht mehr. So wurden Anträge, welche beispielsweise die Marktentlastungsmassnahmen gänzlich abschaffen wollten oder die Versorgungssicherheitsbeiträge an höhere Anforderungen verknüpfen wollten, von einer Mehrheit klar abgelehnt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid, nur unumstrittene Inhalte aus der AP22+umzusetzen. Zahlreiche Umweltmassnahmen zur Erreichung der Absenkpfadziele Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste sind bereits in Umsetzung und stellen die Bauernfamilien vor grosse Herausforderungen bei der Lebensmittelproduktion.

Wie schon der Ständerat entschied sich auch die WAK-N für zwei Anpassungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates im Bereich der Biodiversitätsförderung. Zum einen möchte sie Beiträge für besondere Leistungen und Beratungen im Bereich der Biodiversität streichen, da diese Beiträge vor allem den Beratungsbüros und nicht den Bauernfamilien zugutekommen. Und zum anderen beantragt sie eine Zusammenlegung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprogramme, um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Der SBV unterstützt auch diese Beschlüsse und hofft, dass der Nationalrat seiner Kommission folgen wird.  

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 13 (29.03. – 01.04.2021)

06.04.21 | Die Abstimmungskampagne für den 13. Juni ist bereits am Laufen. Tafeln und Blachen für die Höfe sind beim jeweiligen kantonalen Bauernverband erhältlich. Flyer können auch zentral online bestellt werden. Es sind alle aufgefordert, dem nationalen und dem kantonalen Nein-Komitee beizutreten. Ebenso kann man die Kampagnenkanäle auf Facebook, Instagram und Twitter abonnieren, deren Inhalte teilen sowie sich an den Diskussionen beteiligen. Von Seiten der Allianz erschienen bereits erste Inserate in verschiedenen Sonntagsmedien in der ganzen Schweiz. Danke für das Engagement!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

01.04.21 | Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

Mehr lesen
Stellungnahmen Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

01.04.21 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hält fest, dass nur nachhaltiges Palmöl von Zollsenkungen profitieren kann. Diese Vorgabe war ausschlaggebend für die Zustimmung zu diesem Abkommen durch das Parlament wie auch durch das Volk. Der SBV hat diese Konditionalität eingefordert und nur unter dieser Bedingung dem Abkommen zugestimmt. Daher sehen wir uns entsprechend in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung tatsächlich zu einem nachhaltigeren Palmölimport führt, so wie es der Bundesrat uns und dem Volk versprochen hat.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 12 (22. – 26.3.2021)

30.03.21 | Die Befürworter der beiden extremen Agrarinitiativen werfen mit vielen Argumenten um sich – meist jedoch, ohne den Initiativtext im Detail zu kennen. Die Folgen einer Annahme zeigen nämlich klar in eine Richtung: mehr Food Waste und Importe, Verteuerung der inländischen Lebensmittelproduktion usw. Wären diese Auswirkungen allen bewusst, würde der eine oder andere seine Meinung noch ändern!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 11 (15. – 19.3.2021)

23.03.21 | Die Kritiker der Landwirtschaft und des Bauernverbands erheben gebetsmühlenartig den Vorwurf, dass wir Schritte in Richtung mehr Ökologie blockieren. Die Medien übernehmen das ohne kritisches Hinter-fragen. Dabei blenden sie die immensen bereits erzielten Fortschritte völlig aus: 40 Prozent Rückgang bei den konventionellen Pflanzenschutzmitteln, Halbierung des Antibiotikaeinsatzes bei den Nutztieren, 190 000 Hektaren Biodiversitätsflächen. Diese Entwicklung verstärkt sich nochmal massiv mit der verab-schiedeten Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad». Die Schweiz hat nicht nur heute, sondern auch in Zukunft eine der nachhaltigsten Landwirtschaften der Welt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trojanisches Pferd Trinkwasserinitiative

22.03.21 | Am 13. Juni kommt die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung. Trotz ihres Namens hat sie mit Trinkwasser wenig zu tun. Im Gegenteil: Sie will die Direktzahlungen an zwei neue, für viele Betriebe unerfüllbare Bedingungen knüpfen: Keinerlei Pflanzenschutzmittel und nur betriebseigenes Futter. Sie gefährdet damit ein System, das besonders ökologisch produzierende Betriebe belohnt. Entsprechend zeigen auch drei wissenschaftliche Studien, dass die Trinkwasserinitiative die Schweizer Umweltbilanz der Ernährung verschlechtert.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 10-21 (8. – 12.3.2021)

16.03.21 | Pro Natura behauptet in ihrer Kinderzeitschrift, dass eine Kuh die Umwelt gleich belaste wie 10'000 Autos. In Wirklichkeit entspricht der rein rechnerische Vergleich der Emissionen einer Kuh in einem Jahr denen eines Autos. Selbst das ist eine Übertreibung, da eine Kuh Futter frisst, das für sein Wachstum CO2 gebunden hat. Hofdünger verbessern ausserdem die Bodenfruchtbarkeit und die Kohlenstoffbindung. Kühe und andere Wiederkäuer versorgen uns zudem mit Milchprodukten und Fleisch, während sie gleichzeitig die Landschaft pflegen. Wird ausserdem Methan in Biogas umgewandelt, wird die Tierhaltung zu einer Verbündeten der Umwelt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Die AP22+ ist definitiv sistiert

16.03.21 | Der Nationalrat spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus und folgt somit dem Entscheid des Ständerats. Damit ist die Verschiebung der nächsten Agrarpolitik nun definitiv und es besteht genügend Zeit, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Mehr lesen