Hauptinhalt

Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Mai 2024

Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien sprachen sich klar gegen die geplanten Sparmassnahmen von 2.5 Prozent aus. Der Bundesrat ist in der Pflicht, das eindeutige Resultat der Vernehmlassung zu berücksichtigen, wenn die demokratischen Prozesse nicht zur Farce werden sollen. 

Im Oktober 2023 gab der Bundesrat den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 in die Vernehmlassung. Darin beantragt er das Agrarbudget gegenüber der Vorperiode um 2.5 Prozent oder 347 Mio. Franken zu kürzen. Die Begründung waren die vielen Zusatzausgaben in unterschiedlichsten Bereichen und der in der Folge aus dem Lot geratene Bundeshaushalt. Die politischen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft, die Kantone sowie viele weitere Kreise wurden um ihre Rückmeldung zu diesen Plänen angefragt.

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen, wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sondern auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus. Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft finden also keine Akzeptanz. Als einziger Ausgabenbereich des Bundes blieb das Agrarbudget über die letzten 20 Jahren stabil. Dies, obwohl mit politischen Entscheiden, wie z.B. im Rahmen der AP14-17 oder des Pa. Iv. Absenkpfades die Anforderungen zum Erhalt von Direktzahlungen stets angestiegen sind. Die Bauernfamilien leisten somit heute deutlich mehr, um gleich viel Unterstützung zu erhalten. 

Der SBV erwartet vom Bundesrat, dass er diese Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bei der Festlegung des landwirtschaftlichen Rahmenkredits 2026 bis 2029 berücksichtigt und auf die vorgesehene Kürzung von 2.5 Prozent verzichtet. Alles andere würde aus der Vernehmlassung eine Farce machen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Die Schweizer Bauern danken für’s Vertrauen

11.05.20 | Ab Montag sind in den grossen Schweizer Bahnhöfen Bäuerinnen und Bauern zu sehen, welche der Bevölkerung für das entgegengebrachte Vertrauen danken und daran erinnern, dass sie auch weiterhin die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Nähe sicherstellen. Damit schliesst der Schweizer Bauernverband die für dieses Frühjahr geplante Informationskampagne ab. Die Aufklärungsarbeit im Rahmen von «Wir schützen, was wir lieben» geht hingegen weiter. Alle Bauernfamilien sind aufgefordert, mitzumachen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Weniger und dafür grössere Bauernbetriebe

11.05.20 | Die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe passen sich an. Die laufenden Entwicklungen vergrössern die Diskrepanz zwischen den gesellschaftlichen Erwartungen und den wirtschaftlichen Erfordernissen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 19 (4. – 8.5.2020)

11.05.20 | Kochen gegen Food Waste Der SBV ist Teil der nationalen Kampagne «Save Food. Fight Waste», die sich zum Ziel gesetzt hat, Foodwaste auf allen Ebenen zu reduzieren. Da zu Zeiten von Corona viele Leute zuhause sind und manchmal zu viele Lebensmittel einkaufen, wurde eine spezielle Social Media-Kampagne lanciert. Diese soll die Leute dazu animieren, mit ihren optisch nicht mehr so schönen Lebensmitteln trotzdem noch etwas Leckeres zu kochen und ein Vorher-Nachher-Bild zu posten. Damit sich die Aktion viral verbreitet, werden jeweils drei neue Organisationen/Personen nominiert und aktiv zum Mitmachen aufgefordert.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 18 (27.4. - 3.5.2020)

05.05.20 | Während der Corona Krise lässt sich beobachten, wie sich viele KonsumentInnen neu mit der Ernährung auseinandersetzen. So ist aktuell ein grosser Ansturm auf die Hofläden zu verzeichnet. Doch genauso gross war der Ansturm auf die Fast-Food-Restaurants nach der Wiedereröffnung. Daraus müssen wir lernen: Die Freiheit, selber zu entscheiden, wie man einkauft und sich ernährt, wird von den KonsumentInnen sehr geschätzt. Mit Blick auf die extremen und elitären Pflanzenschutzinitiativen, die den Konsumenten ihre Art der Ernährung aufzwingen wollen, bedeutet dies aber auch: Die Schweizer Landwirtschaft muss in der Lage sein, auf diese Verbrauchsvielfalt zu reagieren, sei es im Hofladen oder bei der Lieferung von Rindfleisch für Hamburger, die in Fast-Food-Läden verkauft werden.

Mehr lesen
Stellungnahmen Pa. Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

30.04.20 | Am 10.02.2020 wurde die Vernehmlassung über die Parlamentarische Initiative 19.475 eröffnet. Für die uns gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden. Der SBV ist der Ansicht, dass die Reduktion von Risiken, die von Pestiziden ausgehen, ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Für eine zeitnahe Zielerreichung braucht es eine Vorgehensweise, die sämtliche Pestizide gleichermassen erfasst. Der SBV verlangt darum für Biozide ein gleiches Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln. Ein Aktionsplan Biozide mit entsprechenden Fristen und verbindlichen Reduktionszielen ist darum unabdingbar. Die Anwendung von Pestiziden muss sowohl in der Landwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand sowie den Privaten transparent erfasst werden. Der Bund muss dazu (was die Landwirtschaft betrifft), einen einfach zu bedienenden, übersichtlichen elektronischen Feldkalender mit entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Dieser soll die Anwender von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Arbeit unterstützen und wichtige Informationen liefern. Eine Mitarbeit der Branchen begrüsst der SBV. Die Hauptverantwortung soll aber nach wie vor beim Bund liegen. Weitere Einzelheiten sind unserer offiziellen Stellungnahme zu entnehmen (Beilage). Der SBV sieht bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir würden daher einen direkten Austausch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft sehr begrüssen. Gerne erwarten wir eine Rückmeldung um das weiterer Vorgehen zu definieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 17 (20. – 24.4.2020)

27.04.20 | Wegen der Corona-Einschränkungen und geschlossenen Parkanlagen zieht es derzeit besonders viele Leute in den ländlichen Raum. Dabei geht häufig vergessen, dass Wiesen und Weiden die Futtergrundlage für die Tiere und kein Durchgangsweg, Liege- oder Picknickplatz sind. Hier können Bauernfamilien kostenlose Tafeln und Infoflyer «Stadt und Land, Hand in Hand» bestellen, die den Besuchern erklären, was es beim Ausflug aufs Land zu beachten gibt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 16 (14. – 17.4.2020)

20.04.20 | Seit 2019 sind auch die Zuckerrüben als letzte Kultur nicht mehr mit einer neonicotinoiden Saatbeizung gegen frühen Insektenbefall geschützt. Die Folge ist massiver Befall mit dem Rübenerdfloh. Dieser profitiert diesen Frühling ganz besonders von den sehr trockenen und warmen Bedingungen. Sein Schaden lässt die Keimblätter der Rüben austrocknen und die Pflanzen im schlimmsten Fall verdorren. Als Folge braucht es mehr Behandlungen von Insektiziden auf die Blätter, was ebenfalls nicht unproblematisch ist.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 15 (6. – 9.4.2020)

14.04.20 | Der SBV aktualisierte und ergänzte die Fragen & Antworten-Seite rund die Corona-Ausnahmesituation und die Landwirtschaft. Neu ist unter anderem, dass für Leute in Kurzzeitarbeit der Zwischenverdienst nicht mehr gemeldet werden muss und so auch nicht angerechnet wird. Damit lohnt sich der Einsatz in der Landwirtschaft für viele! Für Anliegen, die weder auf unserer Infoseite noch auf jener des Bundesamtes für Landwirtschaft geklärt werden, steht die E-Mail-Adresse: corona@sbv-usp.ch zur Verfügung.

Mehr lesen