Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Auch die WAK-N will die Agrarpolitik sistieren

02.02.21 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus. Sie setzt somit die Weichen für eine definitive Verschiebung der nächsten agrarpolitischen Grossreform. Damit würde genügend Zeit eingeräumt, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 4 (25. – 29.1.2021)

01.02.21 | Die Bekämpfung der PSM-Initiativen steht weiter stark im Zentrum. Der SBV fordert die Sektionen auf, die Abstimmung vom 13. Juni 2021 über die extremen Agrar-Initiativen auf die Traktandenliste zu setzen. Er stellte dafür eine Präsentation zur Verfügung. Weiter erhielten die kantonalen Stützpunkte die Einladungen und Anmeldeunterlagen für den Beitritt von Biobäuerinnen und -bauern ins Biokomitee. Auf der Webseite vom SBV ist neu eine Ergänzung zum Erklärvideo Trinkwasser-Initiative integriert. Als Give-Away stellt der SBV den Apfelsaft-Tetrapak im Kampagnenlook her.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 3 (18. – 22.1.2021)

25.01.21 | Die Bauernfamilien können sämtliches Material für die Abstimmungskampagne kostenlos über ihren kantonalen Bauernverband beziehen. Aktuell ist das die Fahne zum Aufhängen an Haus oder Stall. Die Nachfrage nach diesen ist nach wie vor gross. Diese Woche fand deshalb nochmals eine Nachbestellung in der Höhe von 3000 Fahnen statt. Ab Mitte März stehen dann auch nationale Instrumente wie Tafeln oder Flyer sowie weitere kantonsindividuelle Instrumente wie Autokleber zur Verfügung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 2 (11. – 15.1.2021)

18.01.21 | Aufgrund von Corona konnte die geplante Sitzung der Landwirtschaftskammer nur in Form einer online Infoveranstaltung durchgeführt werden. Hauptthema war das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die Haltung des SBV dazu. Dazu gab es ein Pro- und Contra-Referat. Weitere standen auf der Traktandenliste die Verlängerung des Gentech-Moratoriums sowie die Agrarpolitik 22+, die Pa. Iv. Absenkpfad sowie das Budget 2021 des SBV. Die eigentlichen Abstimmungen finden auf dem Schriftweg statt. Der SBV kommuniziert die Entscheide im Anschluss in einer Medienmitteilung.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Keine Klongenetik in der Schweiz

14.01.21 | Für den Schweizer Bauernverband ist das Klonen von Tieren fragwürdig. Insbesondere, weil Klonen auch bei der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz findet. Es handelt sich dabei nicht primär um gesundheitliche Bedenken beim Konsum von Fleisch oder Milch von Tieren mit Klongenetik. Vielmehr sind es ethische Fragen, welche die Konsumenten beschäftigen. So hat die Herstellung eines Klontieres unerwünschte Nebeneffekte, wie überschüssige Klon-Embryonen oder Klontiere mit Defekten. Die Schweizer Landwirt-schaft will naturnah sein. Sie positioniert sich über Qualität und fordert dafür angemessene Preise ein. Das Klonen passt nicht zu diesem Image. Aus diesem Grund hat der Schweizer Bauernverband 2018 in Zusammenarbeit mit der Branche eine Regelung zum Umgang mit Klongenetik ausgearbeitet und diese per 1. Januar 2019 in die Richtlinien von QM-Schweizer Fleisch aufgenommen. Er begrüsst, dass die Bran-chenlösung auch in die Suisse Garantie-Branchenreglemente Fleisch und Milch und in das Ausstellungs-reglement der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter übernommen wurde. Damit darf keine Milch oder Fleisch mit Klongenetik mehr unter Suisse Garantie produziert und keine Tiere mit Klongenetik mehr an den Ausstellungen präsentiert werden. Wir überprüfen die Einhaltung der Anforderung in unse-rem Programm QM-Schweizer Fleisch. Verstösse werden streng sanktioniert und können zum Ausschluss aus dem Programm führen. Ein ebensolches Vorgehen erwarten wir von der Trägerschaft der anderen relevanten Reglemente. Denn es ist wichtig, dass die Umsetzung von allen Tierhaltungsbetrieben einge-fordert wird: Das Nichteinhalten von einem einzigen Betrieb kann zu einem grossen Imageschaden für die gesamte Schweizer Landwirtschaft führen!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 1 (04. – 10.01.2021)

12.01.21 | Der SBV konnte aufgrund der Corona-Situation seine traditionelle Neujahr-Medienkonferenz auf einem Bauernhof nicht durchführen. Stattdessen versandte der SBV den Medienrohstoff und eine Medienmitteilung zum Thema «Idealvorstellung versus Realität» und bot den Medienschaffenden digitale, individuelle Interviews mit Exponenten des SBV an. Dies nutzen einige Medien. Die Resonanz war aber nicht gleich wie die Medienkonferenzen auf einem Bauernhof. Sobald Corona es zulässt, wird der SBV – auch im Hinblick auf die Abstimmungen vom kommenden Juni – wieder Anlässe auf Höfen durchführen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 12-20: Das Landwirtschaftsjahr 2020 – Rückblick und Ausblick

11.01.21 | Ein erfolgreiches Jahr 2020 - Nicht alle Probleme sind gelöst - Die Konsumenten ändern ihren Speisezettel - Der Bio-Anteil wächst - Die Inlandproduktion sinkt im Verhältnis zum Verbrauch - Die Konsumenten und Steuerzahler als Kunden

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 52 (21. – 30.12.2020)

05.01.21 | Vor der Weihnachtspause schaltete der SBV auf der Kampagnenwebseite www.extreme-agrarinitiativen-nein.ch ein Erklärvideo zu den Auswirkungen der Trinkwasserinitiative auf. Darin wird diese als Mogelpackung bezeichnet, weil sie mit Trinkwasser nichts zu tun hat, nur auf die Direktzahlungen zielt und der Umwelt gesamthaft sogar schaden würde. Das Video zirkulierte in den sozialen Medien und als WhatsApp-Status in bäuerlichen Kreisen bereits über die Festtage. Richtig puschen werden wir dieses dann im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juni.

Mehr lesen