Hauptinhalt

Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 9. März 2021

Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

 

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die Nachhaltigkeitsforderungen im Detail und wirksam geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist und keine wirksame Verbesserung der Nachhaltigkeit zur Folge hätte. Dies widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat. 

Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Nachweislich schwache Nachhaltigkeitslabels müssen von der Verordnung ausgeschlossen werden. Vor Inkrafttreten muss eine Benchmarking-Studie vorliegen, die auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels miteinbezieht. Die Organisationen der Koalition halten eine Überarbeitung der Verordnung für unabdingbar. Damit dies gelingt, zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO und auf die Unterstützung durch die Politik.

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung nicht mit zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen zufrieden gibt. Ökologische und soziale Standards müssen künftig fixer Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wirksame Gesetzgebung für eine nachhaltigere Landwirtschaft

07.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Die von den beiden eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedete parlamentarische Initiative stellt eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Sie ist wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 13 (29.03. – 01.04.2021)

06.04.21 | Die Abstimmungskampagne für den 13. Juni ist bereits am Laufen. Tafeln und Blachen für die Höfe sind beim jeweiligen kantonalen Bauernverband erhältlich. Flyer können auch zentral online bestellt werden. Es sind alle aufgefordert, dem nationalen und dem kantonalen Nein-Komitee beizutreten. Ebenso kann man die Kampagnenkanäle auf Facebook, Instagram und Twitter abonnieren, deren Inhalte teilen sowie sich an den Diskussionen beteiligen. Von Seiten der Allianz erschienen bereits erste Inserate in verschiedenen Sonntagsmedien in der ganzen Schweiz. Danke für das Engagement!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

01.04.21 | Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

Mehr lesen
Stellungnahmen Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

01.04.21 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hält fest, dass nur nachhaltiges Palmöl von Zollsenkungen profitieren kann. Diese Vorgabe war ausschlaggebend für die Zustimmung zu diesem Abkommen durch das Parlament wie auch durch das Volk. Der SBV hat diese Konditionalität eingefordert und nur unter dieser Bedingung dem Abkommen zugestimmt. Daher sehen wir uns entsprechend in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung tatsächlich zu einem nachhaltigeren Palmölimport führt, so wie es der Bundesrat uns und dem Volk versprochen hat.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 12 (22. – 26.3.2021)

30.03.21 | Die Befürworter der beiden extremen Agrarinitiativen werfen mit vielen Argumenten um sich – meist jedoch, ohne den Initiativtext im Detail zu kennen. Die Folgen einer Annahme zeigen nämlich klar in eine Richtung: mehr Food Waste und Importe, Verteuerung der inländischen Lebensmittelproduktion usw. Wären diese Auswirkungen allen bewusst, würde der eine oder andere seine Meinung noch ändern!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 11 (15. – 19.3.2021)

23.03.21 | Die Kritiker der Landwirtschaft und des Bauernverbands erheben gebetsmühlenartig den Vorwurf, dass wir Schritte in Richtung mehr Ökologie blockieren. Die Medien übernehmen das ohne kritisches Hinter-fragen. Dabei blenden sie die immensen bereits erzielten Fortschritte völlig aus: 40 Prozent Rückgang bei den konventionellen Pflanzenschutzmitteln, Halbierung des Antibiotikaeinsatzes bei den Nutztieren, 190 000 Hektaren Biodiversitätsflächen. Diese Entwicklung verstärkt sich nochmal massiv mit der verab-schiedeten Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad». Die Schweiz hat nicht nur heute, sondern auch in Zukunft eine der nachhaltigsten Landwirtschaften der Welt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trojanisches Pferd Trinkwasserinitiative

22.03.21 | Am 13. Juni kommt die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung. Trotz ihres Namens hat sie mit Trinkwasser wenig zu tun. Im Gegenteil: Sie will die Direktzahlungen an zwei neue, für viele Betriebe unerfüllbare Bedingungen knüpfen: Keinerlei Pflanzenschutzmittel und nur betriebseigenes Futter. Sie gefährdet damit ein System, das besonders ökologisch produzierende Betriebe belohnt. Entsprechend zeigen auch drei wissenschaftliche Studien, dass die Trinkwasserinitiative die Schweizer Umweltbilanz der Ernährung verschlechtert.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 10-21 (8. – 12.3.2021)

16.03.21 | Pro Natura behauptet in ihrer Kinderzeitschrift, dass eine Kuh die Umwelt gleich belaste wie 10'000 Autos. In Wirklichkeit entspricht der rein rechnerische Vergleich der Emissionen einer Kuh in einem Jahr denen eines Autos. Selbst das ist eine Übertreibung, da eine Kuh Futter frisst, das für sein Wachstum CO2 gebunden hat. Hofdünger verbessern ausserdem die Bodenfruchtbarkeit und die Kohlenstoffbindung. Kühe und andere Wiederkäuer versorgen uns zudem mit Milchprodukten und Fleisch, während sie gleichzeitig die Landschaft pflegen. Wird ausserdem Methan in Biogas umgewandelt, wird die Tierhaltung zu einer Verbündeten der Umwelt.

Mehr lesen