Hauptinhalt

Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 1. November 2023

Der Bundesrat hat die definitiven Anpassungen der landwirtschaftlichen Verordnungen verabschiedet. Er hält an den weitreichenden Umlagerungen der Direktzahlungen zugunsten der neuen Produktionssystembeiträge fest. Zudem sieht er im Budget 2024 ein Sparprogramm vor. Dadurch kommt es für die betroffenen Betriebe zu doppelten Kürzungen bei den Direktzahlungen. Der Schweizer Bauernverband fordert das Parlament auf, dies im Rahmen der Budgetdebatte zu korrigieren.

 

Das diesjährige Verordnungspaket sah Umverteilungen im Wert von 100 Mio. Franken bei den Direktzahlungen vor, um die neuen Produktionssystembeiträge zu finanzieren. Diese Verschiebung wird aufgrund der hohen Beteiligung der Landwirtinnen und Landwirten an den neuen Programmen, wie z.B. dem Beitrag für schonende Bodenbearbeitung oder dem Weide-Beitrag nun nötig. Um diese Programme zu finanzieren, kürzt der Bundesrat den Basisbeitrag sowie die BTS-Beiträge, die Biodiversitäts-QI-Beiträge und die Beiträge für eine längere Nutzungsdauer. Diese Verluste müssen nun zwingend über höhere Marktpreise aufgefangen werden.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) bedauert, dass bei der Planung der neuen Programme die Finanzierung ungenügend berücksichtigt wurde und dass es nun im Nachhinein zu diesen Umlagerungen kommt. Der Entscheid trifft die Bauernfamilien gleich doppelt, da im kommenden Jahr aufgrund des Sparprogramms auch noch eine allgemeine Kürzung des Agrarbudget um 2.2% vorgesehen ist. Der SBV fordert das Parlament auf, diese ungerechte Sparübung auf dem Buckel der Bauernfamilien in der Wintersession zu korrigieren. In einem Umfeld mit Teuerung mehr Leistungen zu bestellen und dann die Mittel zu kürzen, ist verantwortungslos.

Erfreulich ist, dass die Diskussion zur Direktauszahlung der Milchzulagen nun endgültig vom Tisch ist. Der Bundesrat hat entschieden das bestehende System beizubehalten, was der SBV sehr begrüsst. Schliesslich hat der Bundesrat beschlossen, die Reduktionsziele für Nährstoffverluste auf dem Niveau der Vernehmlassung zu belassen. Dies, obwohl der SBV in seiner Stellungnahme klar aufgezeigt hat, dass eine Reduktion der N-Verluste um 15 Prozent zu hoch angesetzt und nur eine Reduktion um 10 Prozent realistisch ist.

 

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 09-20: Der Nutztierbestand der Schweiz

13.10.20 | Der Viehbestand nimmt 2020 um schätzungsweise 6000 GVE ab. Den grössten Anteil an diesem Rückgang haben der Rindvieh- und in einem deutlich schwächeren Ausmass der Schweinebestand. Die grösste Zunahme ist wie in früheren Jahren beim Geflügel zu erwarten.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 41 (5. – 9.10.2020)

13.10.20 | Die Mitglieder des Vorstands befassten sich mit der Abstimmungsniederlage zum Jagdgesetz, zogen die Lehren aus den gemachten Erfahrungen im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen und legten das weitere Vorgehen in Sachen Umgang mit dem Wolf fest. Sie diskutierten zudem die vorgesehenen Massnahmen für die Abstimmungen zur Trinkwasser- und Pestizidfreiinitiative. Weitere Themen waren der Stand beim Schleppschlau-Obligatorium, die Sistierung der AP22+ und die parlamentarische Initiative «Absenkpfad». Der Vorstand verabschiedete das Pflichtenheft und die Grundsätze für die Vertretungen im Agroscoperat und wählte Daniel Etter als Vertreter der Spezialkulturen. Schliesslich wählte er neue Stiftungsräte für Agrisano Prevos, Agrisano Pencas und agriss.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 40 (28.9. – 2.10.2020)

06.10.20 | Mit den ersten Lockerungsmassnahmen während der Corona-Ausnahmesituation startete die Kampagne «Wir sind weiter für Sie da» mit den Botschafterinnen und Botschaftern von «Schweizer Bauern» in grossen Bahnhöfen. Sie verdeutlichte die Wichtigkeit einer einheimischen Lebensmittelversorgung in dieser schwierigen Zeit. Die Kampagne wird ab 12. Oktober in Zusammenarbeit mit der ersten Verarbeitungsstufe und der Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor fortgesetzt. Als Einstimmung sind derzeit auch eBoards, ePanels und Plakate der bisherigen Botschafter in den grossen Bahnhöfen sowie in den sozialen Medien zu sehen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 39 (21. – 27.9.2020)

29.09.20 | Klimaaktivisten nahmen während der Session den Bundesplatz in Beschlag, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Einige davon klangen recht verheissungsvoll – so zum Beispiel vermehrt auf Bauernmärkte zu setzen. Aber genau diese illegale Besetzung führte dazu, dass der traditionelle Markt nicht wie gewohnt stattfinden konnte und viele Bäuerinnen und Bauern unverrichteter Dinge wieder abreisen mussten. Wir können den Aktivis-ten nur ans Herz legen, wieder mal Stiefel anzuziehen und in die Welt der Landwirtschaft einzutauchen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, jeden Tag volle Teller zu haben.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 38 (14. – 18.9.2020)

21.09.20 | Diese Woche geht ein denkwürdiger Abstimmungskampf zu Ende. Wer hätte noch im Sommer gedacht, dass angesichts von gewichtigen Vorlagen wie der Begrenzungsinitiative oder der Kampfjetbeschaffung, plötzlich das Jagdgesetz im Hauptfokus steht. Der absehbare klare Ausgang der anderen Vorlagen sowie eine beispielslose, millionenschwere Kampagne der Gegner und die Emotionalität des Themas haben dem Jagdgesetz eine grosse Beachtung verschafft. Es ist legitim grosse Summen an Geld für eine Kampagne einzusetzen. Weniger vornehm ist es, die Mittel für Irreführung und falsche Behauptungen einzusetzen, wie es das gegnerische Komitee machte. Es ist zu hoffen, dass solches Gebaren durch die Stimmbürger nicht belohnt wird.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 37 (7. – 11.9.2020)

14.09.20 | Der Vorstand befasste sich mit dem Stand der Beratung zur AP22+ und den entsprechenden Kommissionsentscheiden, dem Stand der Arbeiten bezüglich der Abstimmungen über die Trinkwasser- und Pestizidfrei-Initiative sowie den eingereichten Doppelinitiativen Biodiversität und Landschaft. Weiter diskutierte er die den Themen der eidgenössischen Abstimmungen von Ende November und das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Parolen für Volksabstimmungen fasst die Landwirtschaftskammer. Schliesslich informierte er sich über die geplante neue Markenstrategie «Schweizer Bauern» und nahm verschiedene Wahlen vor.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 08-20: Schätzung der Schweizer Ackerfläche 2020

10.09.20 | Mehr Futtergetreide, weniger Getreide für Nahrungsmittel, mehr Raps, weniger Sonnenblumen und mehr Soja: Selten gab es so grosse Änderungen auf den Schweizer Äckern wie im aktuellen Jahr. Die offene Bio-Ackerfläche nimmt um 2000 Hektaren zu, der Bio-Anteil an der offenen Ackerfläche steigt damit von 8,7 auf 9,4 %.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 36 (31.8. – 4.9.2020)

07.09.20 | Das JA-Komitee hat mit einer Manifestation auf dem Bundeplatz für ein JA zum revidierten Jagdgesetz geworben. Ziel war es, die Bedeutung des revidierten Jagdgesetzes für das Berggebiet und den ländlichen Raum zu unterstreichen. «Sensibilisieren, informieren und mobilisieren» lautete das Motto. Neben verschiedensten Nutztieren waren Delegationen aus allen Kantonen anwesend. Ein starkes Zeichen einer grossen und gelebten Solidarität mit den von Wolfsrissen besonders betroffenen Regionen. Wenn diese Solidarität auch in den anderen für die Landwirtschaft zentralen politischen Dossiers spielt, dann finden wir auch die nötigen Mehrheiten zugunsten der Schweizer Landwirtschaft.

Mehr lesen