Hauptinhalt

Flut von Initiativen bremsen!

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 21. Juli 2023

Die Landwirtschaft war in den letzten Jahren im Kampf gegen die extremen Agrar- und die Massentierhaltungsinitiative stark gefordert. Die Resultate der Abstimmungen waren glücklicherweise immer sehr positiv. Die Abstimmungskampagnen waren jedoch mit einem enormen Aufwand verbunden. Die nächsten Initiativen stehen leider vor der Tür. Die Flut der Initiativen betrifft aber nicht nur die Landwirtschaft. Insgesamt sind beim Bund gegenwärtig 41 Volksinitiativen hängig. Das Instrument der Volksinitiative ist sehr populär geworden ist. Das hat zwei Gründe.

Erstens: Die nötigen 100'000 Unterschriften erreicht man heute problemlos. Bei der Einführung des Instrumentes der Volksinitiative im Jahr 1848 waren 50'000 Unterschriften nötig. Das entsprach damals 8% der Stimmberechtigten. Heute braucht es noch 1.8%. Mit dem Internet ist das Sammeln von Unterschriften zudem viel einfacher geworden. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ist aber kaum mehrheitsfähig und keine Partei will das Thema aufgreifen. Zweitens: Bundesrat und Parlament haben Angst vor Volksinitiativen und daher neigen dazu, für fast jede Initiative einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen. Für die Initianten ist das der beste Weg. Sie bekommen ihre Forderung über die Gegenvorschläge weitgehend umgesetzt, ohne dass sie einen Abstimmungskampf betrieben müssen.

Hier muss Bundesrat und Parlament umdenken und viel öfter den Mut haben, Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Damit würde das Instrument der Volksinitiative an Attraktivität verlieren und die «Initiativen-Flut» zurückgehen. Ich hoffe, dass Bundesrat und Parlament genau das bei der am 13. Juni neu lancierten «Initiative für eine Sichere Ernährung» tun wird. Diese Initiative ist unnötig, eine reine Zwängerei und verdient keinen Gegenvorschlag.

Autor

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Berufsfeld Landwirtschaft: Weiterhin mehr Lernende

13.10.21 | Nach einem Einbruch der Lernendenzahlen im Berufsfeld Landwirtschaft im Schuljahr 2019/20 erholen sich die Zahlen und die positive Entwicklung setzt sich fort. Die Anzahl steigt im Vergleich zum Vorjahr um fast 6%, respektive 208 Lernende.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 40 (4. – 8.10.2021)

12.10.21 | Das Bundesamt für Statistik stellte die Zahlen 2021 zur wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft vor. Der Produktionswert wird auf 11.2 Milliarden Franken geschätzt, 2,1 % weniger als 2020. Die Bruttowertschöpfung sinkt um 6,6 % auf 4.1 Milliarden Franken. Die Pflanzenproduktion war im laufenden Jahr stark vom Wetter und dem hohen Krankheitsdruck betroffen. Diese Situation verdeutlicht einerseits die Bedeutung des Pflanzenschutzes und andererseits die geforderte Anpassung an den Klimawandel. Ob es die Verbilligung von Ernteversicherungen oder die Möglichkeit von Steuererleichterungen sind, es braucht Lösungen, um die mit den zunehmenden Risiken verbundenen Probleme zu dämpfen und die Widerstandsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Verantwortung wahrnehmen. Fürs Leben rüsten.

12.10.21 | «Verantwortung wahrnehmen. Fürs Lebens rüsten.», so lautet der Slogan einer heute von der Branche lancierten Kampagne für eine bessere soziale Absicherung in der Landwirtschaft und speziell der Bäuerinnen. Herzstück ist ein einfacher Selbstcheck, der das Verbesserungspoten-tial sichtbar macht und ein niederschwelliges kostenloses Beratungsangebot, um den Schutz individuell zu verbessern.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 09-21: Entwicklung des Schweizer Nutztierbestandes

11.10.21 | Der Nutztierbestand nimmt 2021 um schätzungsweise 7500 GVE zu. Die grössten Zunahmen verzeichnen der Schweine- und der Geflügelbestand. Während es sich beim Schweinebestand um eine temporäre Bestandesschwankung im Rahmen des Schweinezyklus handelt, nimmt der Geflügelbestand seit mehre-ren Jahren zu.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nutri-Score ist mangelhaft

04.10.21 | Der Nutri-Score soll den Konsumenten bei der Wahl von gesunden Lebensmitteln helfen. Doch er weist grosse Mängel auf, die der Schweizer Bauernverband (SBV) dem zuständigen wissenschaftlichen Gremium übermittelt hat. Eine Überarbeitung ist unbedingt notwendig, damit sich die Bevölkerung auf dieser Grundlage gesünder ernähren kann.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 39 (27.9 – 1.10.2021)

04.10.21 | Der SBV tauschte sich mit den für Nutztiere zuständigen Fachorganisationen darüber aus, wie die Bevölkerung in den nächsten Monaten über die Tierhaltung informiert und das Engagement der Bauernfamilien für das Tierwohl aufgezeigt werden kann. Im Zentrum stehen Messeauftritte, Hof- und Stadtevents, Posts in den sozialen Medien und Tafeln, welche die Spezialitäten der verschiedenen Tierarten erläutern. Ziel ist es, der Bevölkerung die grossen Errungenschaften der Schweizer Nutztierhaltung im Hinblick auf die Abstimmung über die Massentierhaltungsinitiative näher zu bringen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 38 (20. – 24.09.2021)

28.09.21 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer (Laka) durften sich über die Anwesenheit und ein Grusswort von Nationalratspräsident Andreas Aebi freuen. Sie verabschiedeten die Stellungnahme des SBV zum Bauen ausserhalb der Bauzone (RPG2). Weiter genehmigte die Laka zuhanden der DV das aktualisierte Finanzierungsreglement mit Anpassungen, die produktgebundenen Beiträge 2022-25, den unveränderten Flächenbeitrag 2022 sowie das Tätigkeitsprogramm 2022. Ein Spezialthema waren der Umgang mit «Risikobetrieben im Bereich Tierschutz». Dazu referierten Reto Wyss, Kantonstierarzt Bern und Andreas Widmer, Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbands.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision Raumplanungsgesetz

24.09.21 | Die raumplanerischen Rahmenbedingungen sind für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Landwirtschaft zentral. Letztere befindet sich in einem kontinuierlichen Strukturwandel, welcher andere Brachen in seiner Intensität weit übertrifft. Die gesellschaftlichen, rechtlichen und marktwirtschaftlichen Anforderungen steigen und verändern sich laufend. Entsprechend muss sich unter anderem auch die bauliche Infrastruktur der Landwirtschaft ständig verändern und anpassen können. Die Raumplanung muss diesem Umstand Rechnung tragen und eine dynamische Entwicklung nicht nur zulassen, sondern auch fördern, indem klare Regeln und Verfahren die schnelle und unkomplizierte Bewilligung von Bauvorhaben realisierbar machen. Vor diesem Hintergrund ist unsere folgende Stellungnahme zu lesen.

Mehr lesen