Nein zur Umweltverantwortungs- und Vegi-Initiative

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. November 2024

Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands lehnt die Umweltverantwortungsinitiative ab, die am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt. Er sagt auch Nein zur Vegi-Initiative und spricht sich gegen einen Gegenvorschlag aus.

Am 9. Februar kommt die Umweltverantwortungsinitiative vors Volk. Auch wenn Wohnen, Mobilität, Konsum generell und Landwirtschaft komplett umgekrempelt würden, liesse sich das Ziel nicht erreichen. Zu viele Menschen wohnen heute schon in der Schweiz und die Zahl steigt weiter. Die Initiative hätte zudem sehr weitgehend negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft und würde die einheimische Lebensmittelproduktion massiv einschränken. Der Vorstand des Schweizer Bauernverband (SBV) sagt ja zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt, aber nein zu dieser utopischen Initiative.

Ebenfalls lehnt er die Vegi-Initiative (Ernährungsinitiative) von Franziska Herren ab, die nächstes Jahr im Parlament beraten wird. Diese Initiative ist mit gekauften Unterschriften über eine wegen ihrer zweifelhaften Praktiken in die Schlagzeilen geratene Firma zustande gekommen. Sie will eine staatlich verordnete Ernährung der Schweizer Bevölkerung, die weitgehend ohne tierische Produkte (Milch, Eier, Fleisch) auskommen muss. Denn nur so liesse sich die Forderung von 70% netto Selbstversorgungsgrad erreichen. Die Initiative ist zudem eine Zwängerei: Vor drei Jahren lehnte das Stimmvolk eine erste Initiative mit ähnlichem Inhalt unter anderem Titel ab. Aktuell laufen bereits zahlreiche Arbeiten, um die Schweizer Landwirtschaft noch nachhaltiger zu machen. Der SBV fordert zudem, dass Bundesrat und Parlament auf einen Gegenvorschlag verzichten. Ein solcher ist unnötig. Das Volk soll über die Initiative befinden.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie

Laurstrasse 10, 5200 Brugg
michel.darbellay@sbv-usp.ch
Departement Produktion, Märkte & Ökologie

Agrarpolitik Vegi-Initiative (Ernährungsinitiative) Initiativen Umweltverantwortungsinitiative

Stellungnahmen Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

11.05.17 | Im Rahmen der administrativen Vereinfachung geht der Verzicht auf gedruckte Parzellenpläne, Stall-, Aussenklimabereich- und Laufhofskizzen sowie Erntemengen und Erntedaten bei Wiesen und Weiden (ausser BFF) in eine gute Richtung. Aber die Massnahmen bleiben ungenügend und erfüllen nicht die oft und insbesondere von Bundesrat Schneider-Ammann erwähnten Ziele. Der SBV verlangt zusätzliche Bemühungen in diese Richtung, besonders indem vermehrt die gute landwirtschaftliche Praxis, welche von der professionellen Landwirtschaft erwartet werden darf, statt detailliere Regelungen als Grundsatz gelten soll.

Agrarpolitik

Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Erneuerbare Energie Energieeffizienz

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte