Hauptinhalt

Vom Feld auf den Teller

Standpunkt vom 16. Juni 2023

Mit dem Klingeln des Glöckchens beendet Ständerats-Präsidentin Brigitte Häberli-Koller nicht nur die diesjährige Sommersession, sondern auch offiziell die parlamentarische Debatte zur Agrarpolitik 22+. Diese wird nun in reduzierter Form auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten. Sie beinhaltet u.a. den obligatorischen Sozialversicherungsschutz, einen Beitrag beim Abschluss einer Ernteversicherung sowie Massnahmen im Bereich der Förderung von Forschung und Innovation. Es ist ein schlankes Paket und das ist gut so.

Noch vor drei Jahren war die Stimmungslage ganz anders. Wir hatten einen Vorschlag auf dem Tisch, der gemäss Hochrechnungen das Sektoreinkommen um über 250 Mio. CHF geschmälert, widersprüchliche Ziele verfolgte und der direkt zu einem Abbau der Tierbestände geführt hätte. Deshalb beschloss das Parlament die Sistierung. Der Bundesrat erhielt den Auftrag, in einem Bericht darzustellen, wie eine künftige Agrarpolitik aussehen könnte, die alle Stufen der Wertschöpfungskette miteinschliesst. Erstmals war damit anerkannt, dass es für ein nachhaltiges Ernährungssystem nicht reicht, nur die Landwirtschaft laufend zu reformieren. Dieses bedingt das Mitwirken aller Akteure der Wertschöpfungskette, von der Produktion, über den Handel, die Verarbeitung bis zum Konsum.

Im Bericht legte der Bundesrat auch das weitere Vorgehen mit der sistierten AP22+ fest. Massnahmen, die von der Branche und insbesondere auch vom SBV stark kritisiert wurden, sollten zumindest mittelfristig nicht eingeführt werden. Dazu gehört z.B. die Senkung der DGVE/ha-Limite auf 2.5, die administrativ sehr aufwändigen «regionalen landwirtschaftlichen Strategien» sowie die Revision des Gesetzes zum bäuerlichen Bodenrecht. Dieses Vorgehen wurde von der Mehrheit vom Stände- und Nationalrat unterstützt und nun mit der Schlussabstimmung besiegelt.

Gespannt schauen wir nun in die Zukunft. Die nächste Agrarpolitik soll 2030 in Kraft treten und ganz im Zeichen einer glaubwürdigen Agrar- und Ernährungspolitik stehen. Der SBV möchte diese Chance nutzen, um administrativ zu vereinfachen und die Komplexität des Direktzahlungs-Systems zu reduzieren. Unser Hauptziel ist, eine vielfältige, standortgerechte und auf den Konsum ausgerichtete produktive Landwirtschaft zu erhalten, das Einkommen der Bauernfamilien aus der Landwirtschaft, die Investitions- und Planungssicherheit zu erhöhen und allgemein die Administration zu reduzieren.

Leider können wir die Gesetzestexte im Landwirtschaftsgesetz nicht selbst revidieren. Das letzte Wort haben unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Landwirtschaft und der ganze ländliche Raum im Oktober wählen gehen und so landwirtschaftsnahen Politikerinnen und Politikern zu einem Sitz verhelfen. Der Ausgang dieser Wahlen wird mitbestimmen, wie die Agrarpolitik 2030 am Schluss rauskommen wird. Nutzen wir die Chance!

Autor

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Belpstrasse 26, 3007 Bern
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 44 (28.10 – 3.11.2019)

04.11.19 | Fachkommission Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Ausländerpolitik Die Fachkommission Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Ausländerpolitik informierte sich über das aktuelle Geschehen bei den Sozialversicherungen (vor allem erste und zweite Säule) und genehmigte das Sensibilisierungskonzept «Unfallverhütung» zuhanden der SBV-Gremien. Ausserdem diskutierte sie die möglichen weiteren Aufgaben der im letzten Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe Care Farming, die Ende September veröffentlichte Wegleitung «Soziale Dienstleistungen auf dem Bauernhof» erarbeitet hat.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 43 (21.10. – 25.10.19)

30.10.19 | Regionalseminare Zentral- und Nordwestschweiz Jedes Jahr im Oktober geht die Spitze des SBV in die einzelnen Regionen, um mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort die aktuellen Themen und Arbeiten zu diskutieren. So können die Teilnehmenden ihre Anliegen zum Tätigkeitsprogramm 2020, dem weiteren Vorgehen punkto Agrarpolitik 22+ oder zum Stand der Pflanzenschutzmittel-Initiativen einbringen. Weitere Themen waren die Kommunikation, der Freihandel und die Revision des Raumplanungsgesetzes. In der ersten Woche fanden die Regionalseminare Zentralschweiz in Rothenthurm sowie Nordwestschweiz in Schönbühl statt. Beide waren gut besucht, es fanden rege Diskussionen statt. Es ist für den SBV sehr erfreulich, dass sich die Basis aktiv engagiert und damit zu einer guten Abstützung und Optimierung der Tätigkeiten beiträgt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 42 (14.10. – 18.10.19)

22.10.19 | Wahlen 2019 Die Analyse des Wahlwochenendes zeigte, dass die Landwirtschaft nach wie vor mit einer starken bäuerlichen Deputation im Parlament vertreten ist. Die Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft hat gut funktioniert. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier» eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem noch die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden oder in den Nationalrat nachrücken. Dies ist entscheidend, da in der nächsten Legislaturperiode wichtige agrarpolitische Geschäfte anstehen. Dazu gehören diverse, extreme und für die Bauernfamilien schädliche Initiativen, die Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+ und deren Finanzierung sowie Fragen zum Grenzschutz und der Raumplanung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wahlen 2019: Bäuerliche Vertretung bleibt stark

21.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt nach der Auswertung der eidgenössischen Wahlen fest, dass die bäuerliche Vertretung praktisch gleich gross wie bisher bleibt. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden und landwirt-schaftliche Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalrat nachrücken.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 41 (07.10. – 13.10.19)

14.10.19 | WTO Public Forum Wie jedes Jahr präsentierte das WTO Public Forum in Genf gegen 100 Seminare und Podien für rund 2’000 Teilnehmende aus Wirtschaft, NGOs, Diplomaten und internationale Organisationen. Auch zahlreiche Bauernverbände nahmen daran teil. Ein Hauptthema zur Landwirtschaft war wiederum die Reduktion der Direktzahlungen und Subventionen. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber wie diese umgesetzt werden soll. Einige Veranstaltungen thematisierten auch Konsumentenwünsche und Tierwohl. So organisierte der SBV zusammen mit den Bauernverbänden Norwegens und Kanadas ein Podium zur Frage, welche Art von Produkten die Millenials und die Generation Z in Zukunft wollen und wie die Landwirtschaft diese Wünsche erfüllen kann.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 40 (30.09. – 04.10.19)

07.10.19 | Mikroverunreinigungen aus Siedlungen In der neusten Ausgabe der Zeitschrift «Aqua & Gas» findet man die Messergebnisse zu Mikroverunreinigungen in Gewässern in der Nähe von Siedlungsgebieten (Gebäude, Strassen, befestigten Flächen und urbanen Grünflächen). In den Proben wurden zahlreiche Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel und Biozide nachgewiesen. Anzahlmässig und in den höchsten Konzentrationen fand man den Wirkstoff Diclofenac (Arzneimittel). Am zweithäufigsten und in erhöhter Konzentration wurde der Herbizid-Wirkstoff Diuron nachgewiesen. Auch das, als toxisch für Wirbeltiere eingestufte, Insektizid Diazinon fanden die Forscher. Die Anwendung von Diazinon ist in der Schweizer Landwirtschaft seit 2011 verboten.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 39 (23.09. – 29.09.19)

01.10.19 | Gespräch mit Lidl Der SBV führt regelmässig Gespräche mit allen Detailhändlern. Letzte Woche fand der gegenseitige Austausch über aktuelle Themen und Anliegen mit Lidl statt. Der Discounter führt in seinem Lebensmittel-Sortiment 55% Schweizer Produkte. Der SBV dankte Lidl für das Engagement bei Suisse Garantie, unterstrich aber auch den Wunsch, die Schweizer Produkte nicht mit extremen Aktionen zu unterlaufen. Ebenso, dass er die Teilnahme von Lidl im Verein Qualitätsstrategie begrüssen würde. Lidl stellt im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzinitiativen ebenfalls fest, dass die Optik ein entscheidendes Kaufkriterium ist.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 38 (16.09. – 20.09.2019)

23.09.19 | Das Parlament hat das Jagdgesetz bereinigt. Es bietet die Möglichkeit, bei Wölfen rascher zu intervenieren. Auf der anderen Seite wurde auch der Schutz der Wildtiere teilweise gestärkt. Trotzdem wird wahrscheinlich das Referendum ergriffen. Somit gibt es 2020 eine zusätzliche emotionale Volksabstimmung.

Mehr lesen