Hauptinhalt

WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 10. Januar 2023

Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die Beratung zur verkürzten AP22+ aufgenommen. Sie folgt weitestgehend dem Ständerat, was der SBV begrüsst.

Nachdem der Ständerat eine schlanke AP22+, das so genannte Mini-Paket, mit nur wenigen Korrekturen gegenüber dem Bundesrat in der Wintersession verabschiedet hat, ist das Geschäft nun in der WAK-N. Der SBV begrüsst, dass die WAK-N auf den Erlassentwurf 1 (Landwirtschaftsgesetz) eingetreten ist. Erste Anträge zur Ausweitung des Mini-Paketes, die bis jetzt beraten wurden, fanden in der WAK-N keine Mehrheit, was vom SBV ebenfalls begrüsst wird. Die Entscheide der Mehrheit liegen auf der Linie des Bundesrates, der im Postulat-Bericht zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik klar festhielt, dass nur unumstrittene Massnahmen bzw. Gesetzes-Anpassungen aus der AP22+ ins Mini-Paket übernommen werden sollen. Diese Strategie hatte bereits der Ständerat mitgetragen. Das Geschäft wird Ende Januar zu Ende beraten, bevor es dann in der Frühjahrssession in den Nationalrat kommt.

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Zwei Mal Nein zu den Rentenvorlagen

11.01.24 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands lehnt aus Gründen der Finanzierbarkeit eine 13. AHV-Rente ab und erachtet eine generelle Erhöhung des Rentenalters zurzeit als ebenfalls nicht zielführend.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

10.01.24 | Stellungnahme: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 1-2024

09.01.24 | Der Countdown in der EU läuft! Ab diesem Jahr müssen unsere Kolleginnen und Kollegen vier Prozent der Ackerfläche «stilllegen». Doch wie ambitioniert ist die Massnahme wirklich? Die Flächen sind nach der Ernte der Hauptkultur passiv oder aktiv zu begrünen, beispielsweise mit Kleegras. Düngen und Pflanzenschutz sind ab dann verboten und von April bis Mitte August gilt Mähverbot. Danach dürfen Winterkulturen gesät werden. Landschaftselemente werden angerechnet. Betriebe mit weniger als 10 ha Ackerfläche sind davon ausgenommen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

09.01.24 | Die SRG als öffentlich-rechtlicher Sender für uns ein wichtiges Standbein einer funktionierenden Demokratie. Sie muss deshalb mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet sein, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern - Teilrevision des Waldgesetzes

08.01.24 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Pa. Iv. 21.463, welche eine Änderung des Waldgesetzes vorsieht. Laut dieser sollen die Organisationen der Waldbesitzer künftig Richtpreise für Rohholz herausgeben. Der SBV unterstützt dieses Anliegen vollumfänglich.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Rückerstattung der Mineralölsteuer bleibt

05.01.24 | Treibstoffrückerstattungen sind gerechtfertigt und führen nicht zu einem unnötigen Mehrverbrauch. Der Bundesrat hat deshalb kürzlich beschlossen diese Rückerstattung unverändert beizubehalten. Im Rahmen zu einem internationalen Abkommen führte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine Studie zur Reform der Mineralölsteuerrückerstattung durch. Dabei wurden verschiedene Varianten geprüft. Der SBV hat sich mit der SVLT und andere betroffene Organisationen bei der Analyse dieser Varianten eingebracht und dargelegt, wieso das aktuelle System richtig ist.

Mehr lesen
Stellungnahmen Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren.

04.01.24 | Der Schweizer Bauernverband erwartet mehr Nachhaltigkeit bei den Importen und setzt dabei auf Transparenz. In diesem Sinne unterstützt er die in der Pa. Iv. Badertscher geforderten Deklaration der Flugtransporte.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Kostendeckende Preise und Nein zur Biodiversitätsinitiative

03.01.24 | An seiner Jahresmedienkonferenz auf einem Bauernbetrieb im Berner Seeland erläuterte der Schweizer Bauernverband, warum es höhere Produzentenpreise braucht, um den sinkenden Einkommen der Bauernfamilien entgegenzuwirken. Die extremen Forderungen in Bezug auf die Biodiversitätsförderung ist der Hauptgrund für seine Ablehnung der Initiative, die 2024 zur Abstimmung kommt.

Mehr lesen