Hauptinhalt

Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Mai 2024

Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien sprachen sich klar gegen die geplanten Sparmassnahmen von 2.5 Prozent aus. Der Bundesrat ist in der Pflicht, das eindeutige Resultat der Vernehmlassung zu berücksichtigen, wenn die demokratischen Prozesse nicht zur Farce werden sollen. 

Im Oktober 2023 gab der Bundesrat den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 in die Vernehmlassung. Darin beantragt er das Agrarbudget gegenüber der Vorperiode um 2.5 Prozent oder 347 Mio. Franken zu kürzen. Die Begründung waren die vielen Zusatzausgaben in unterschiedlichsten Bereichen und der in der Folge aus dem Lot geratene Bundeshaushalt. Die politischen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft, die Kantone sowie viele weitere Kreise wurden um ihre Rückmeldung zu diesen Plänen angefragt.

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen, wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sondern auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus. Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft finden also keine Akzeptanz. Als einziger Ausgabenbereich des Bundes blieb das Agrarbudget über die letzten 20 Jahren stabil. Dies, obwohl mit politischen Entscheiden, wie z.B. im Rahmen der AP14-17 oder des Pa. Iv. Absenkpfades die Anforderungen zum Erhalt von Direktzahlungen stets angestiegen sind. Die Bauernfamilien leisten somit heute deutlich mehr, um gleich viel Unterstützung zu erhalten. 

Der SBV erwartet vom Bundesrat, dass er diese Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bei der Festlegung des landwirtschaftlichen Rahmenkredits 2026 bis 2029 berücksichtigt und auf die vorgesehene Kürzung von 2.5 Prozent verzichtet. Alles andere würde aus der Vernehmlassung eine Farce machen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernbetriebe: Tipps für den hofeigenen Onlineauftritt

09.01.23 | Online auffindbar zu sein, ist heutzutage nicht nur für Direktvermarkter und Anbieter von agrotouristischen Dienstleistungen wichtig. Das kann eine Webseite oder die Präsenz auf Facebook, Instagram und Co. sein. Der Schweizer Bauernverband hat für die Bauernbetriebe Tipps dazu auf seinem Bauernportal zusammengestellt.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 1-2023

09.01.23 | Im Herbst 2023 finden die eidgenössischen Parlamentswahlen statt. Für den SBV ist es wichtig, dass das künftige Parlament die Anliegen der Landwirtschaft ernst nimmt. Um möglichst vielen landwirtschaftsfreundlichen Kandidierenden zur Wahl zu verhelfen, ist der SBV eine strategische Allianz mit anderen Dachverbänden der Wirtschaft eingegangen. Diese Woche stellten economiesuisse, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und der Bauernverband an einen Medienanlass auf dem Bundesplatz die neue Plakatkampagne und damit die Schwerpunktthemen vor. Diese Phase dauert bis im Juni. Der Anlass war erfreulich gut besucht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sichern die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes

06.01.23 | Das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen zu steigern, ist das Ziel der Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und Landwirtschaft im Wahljahr 2023. Am Dreikönigstag zeigten die Verbände auf dem Bundesplatz in Bern mit konkreten Botschaften auf, wie die Wirtschaft und die Landwirtschaft zur Sicherheit und Stabilität in unserem Land beitragen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Ohne zeitgemässe Gebäude keine zeitgemässe Landwirtschaft

03.01.23 | Der Schweizer Bauernverband fordert das Parlament an seiner Neujahrsmedienkonferenz auf dem Landwirtschaftsbetrieb der Familie Balsiger in Gerzensee auf, die Raumplanungsrevision als Chance zu nutzen. Sie soll den rechtlichen Rahmen schaffen, damit die Landwirtschaft in-novativ und unternehmerisch sein kann. Davon profitieren alle: Die Tiere, die in grösseren Ställen mit mehr Licht und Luft sowie Bewegungsraum leben. Die Bauernfamilien dank effizi-enterem Arbeiten und besseren Einkommen. Die Bevölkerung, die einheimische Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen erhält. Dazu braucht es die Ablehnung der Landschaftsinitiative und einen sinnvollen, indirekten Gegenvorschlag.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 51

03.01.23 | Ein Blick ins 2023 verspricht einige Arbeit für die landwirtschaftliche Interessenvertretung: Höhere Produzentenpreise, AP22+, Biodiversitätsvorlagen, Revision Raumplanungsrecht, Bundesfinanzen, eidgenössische Wahlen, Revision Grundbildung usw. Wir versichern Ihnen: Der SBV bleibt auch im neuen Jahr am Ball!

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut

21.12.22 | Der Schweizer Bauernverband vertritt die Interessen des Landwirtschaftssektors und der rund fünfzigtausend landwirtschaftlichen Betriebe und Bauernfamilien in der Schweiz. Versorgungssicherheit ist ein zentrales Anliegen des Schweizer Bauernverband und seiner Mitgliedorganisation. Deshalb regen wir schon seit längerem an, für die Produktion von Nahrungsmitteln unabdingbare Produktions- und Betriebsmittel (Pflanzenschutzmittel, Dünger und Saatgut) ebenfalls an Pflichtlager zu nehmen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 50

19.12.22 | Die Definition «wiederholte und verbreitete» Überschreitungen im Zusammenhang mit der Pa.Iv. 19.475 (Gewässerschutzgesetz) gab viel zu Reden. Der Bundesrat hat dies nun in der Verordnung präzisiert, jedoch sehr streng.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Sinnvolle Korrektur

14.12.22 | Der Nationalrat behandelte heute zwei Motionen im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Er korrigierte dabei erfreulicherweise einen Punkt, der letztes Jahr vom Parlament bereits anders als vom Bundesrat vorgeschlagen beschlossen worden ist. Leider nahm bei der zweiten, abgelehnten Motion eine unnötige Schwächung der inländischen Lebensmittelproduktion in Kauf.

Mehr lesen