Hauptinhalt

Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Mai 2024

Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien sprachen sich klar gegen die geplanten Sparmassnahmen von 2.5 Prozent aus. Der Bundesrat ist in der Pflicht, das eindeutige Resultat der Vernehmlassung zu berücksichtigen, wenn die demokratischen Prozesse nicht zur Farce werden sollen. 

Im Oktober 2023 gab der Bundesrat den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 in die Vernehmlassung. Darin beantragt er das Agrarbudget gegenüber der Vorperiode um 2.5 Prozent oder 347 Mio. Franken zu kürzen. Die Begründung waren die vielen Zusatzausgaben in unterschiedlichsten Bereichen und der in der Folge aus dem Lot geratene Bundeshaushalt. Die politischen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft, die Kantone sowie viele weitere Kreise wurden um ihre Rückmeldung zu diesen Plänen angefragt.

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen, wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sondern auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus. Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft finden also keine Akzeptanz. Als einziger Ausgabenbereich des Bundes blieb das Agrarbudget über die letzten 20 Jahren stabil. Dies, obwohl mit politischen Entscheiden, wie z.B. im Rahmen der AP14-17 oder des Pa. Iv. Absenkpfades die Anforderungen zum Erhalt von Direktzahlungen stets angestiegen sind. Die Bauernfamilien leisten somit heute deutlich mehr, um gleich viel Unterstützung zu erhalten. 

Der SBV erwartet vom Bundesrat, dass er diese Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bei der Festlegung des landwirtschaftlichen Rahmenkredits 2026 bis 2029 berücksichtigt und auf die vorgesehene Kürzung von 2.5 Prozent verzichtet. Alles andere würde aus der Vernehmlassung eine Farce machen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Standpunkte
Standpunkte Vom Feld auf den Teller

16.06.23 | Mit dem Klingeln des Glöckchens beendet Ständerats-Präsidentin Brigitte Häberli-Koller nicht nur die diesjährige Sommersession, sondern auch offiziell die parlamentarische Debatte zur Agrarpolitik 22+. Diese wird nun in reduzierter Form auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten. Sie beinhaltet u.a. den obligatorischen Sozialversicherungsschutz, einen Beitrag beim Abschluss einer Ernteversicherung sowie Massnahmen im Bereich der Förderung von Forschung und Innovation. Es ist ein schlankes Paket und das ist gut so.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 05-23: Schweizer EU-Käseexporte unter der Lupe

13.06.23 | Die Schweizer Käseausfuhren in die EU 27 haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark weiterentwickelt. Das Volumen hat auf Ebene Wert und Tonnagen zugenommen, die Anteile der einzelnen Käsekategorien haben sich verschoben und die Mengen nach Zieldestinationen haben sich verändert. Anhand von Regressionsmodellen werden in diesem Artikel Einflüsse ausgewählter Variablen untersucht und teils statistisch gefestigt. So wird durch Modellrechnungen die Wichtigkeit der Zieldestination Deutschland unterstrichen und der Ruf des Hartkäses als Exportschlager untermauert; jedoch dichtgefolgt vom Halbhartkäse, der über die Jahre Boden gut machen konnte. Auch der Eurokurs beeinflusst die Schweizer Käseexporte signifikant und in zunehmendem Ausmass. Das BIP pro Kopf der einzelnen EU-Länder übt hingegen keinen signifikanten Einfluss auf den Schweizer Käseexport aus.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 23-2023

12.06.23 | Der Weltbauernverband hat u.a. auf Antrag des SBV beschlossen, das Positionspapier Ernährungssicherheit zu überarbeiten. Es sollen die Erkenntnisse aus Covid- und der Ukraine-Krise miteinfliessen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 22-2023

05.06.23 | Der SBV legte dem BLW seine Kernanliegen des Verordnungspakets 2023 dar. Im Zentrum standen die Direktzahlungen, Ziele beim Absenkpfad und die Anpassungen bei den 3,5% BFF auf Ackerflächen

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 21-2023

30.05.23 | Der Ständerat entscheidet demnächst über den Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Der SBV plädiert dezidiert für ein Nichteintreten. Die Gegner wollen nicht sehen, was die Landwirtschaft schon heute für die Biodiversität tut.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 20-2023

22.05.23 | Der SBV und der Schweizerische Alpwirtschaftliche Verband besprachen mit dem BAFU, wie und unter welchen Bedingungen eine glaubwürdige und wirkungsvolle Regulierung des Wolfs erfolgen kann.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 19-2023

16.05.23 | Der Vorstand des SBV beriet den «Mantelerlass Energie». Er unterstützt die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit die Landwirtschaftsbetriebe die Potentiale der Energieproduktion nutzen können.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-23: Futtermittelbilanz 2021

10.05.23 | Im Jahr 2021 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7'773'000 Tonnen Trockensubstanz um 0,6 % zugenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1'817'000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grundfuttermittel, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2021 stammten 5'956'000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,6 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Kategorie. Der Anteil der Inlandproduktion am gesamten verfügbaren Futter ist 2021 auf 83,7 % gesunken. Die schlechten Wetterverhältnisse im Jahr 2021 sorgten für schwierige Produktionsbedingungen und tiefere Erträge als im Vorjahr.

Mehr lesen