Hauptinhalt

Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 9. März 2021

Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

 

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die Nachhaltigkeitsforderungen im Detail und wirksam geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist und keine wirksame Verbesserung der Nachhaltigkeit zur Folge hätte. Dies widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat. 

Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Nachweislich schwache Nachhaltigkeitslabels müssen von der Verordnung ausgeschlossen werden. Vor Inkrafttreten muss eine Benchmarking-Studie vorliegen, die auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels miteinbezieht. Die Organisationen der Koalition halten eine Überarbeitung der Verordnung für unabdingbar. Damit dies gelingt, zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO und auf die Unterstützung durch die Politik.

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung nicht mit zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen zufrieden gibt. Ökologische und soziale Standards müssen künftig fixer Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 5 (1. – 5.2.2021)

09.02.21 | Der Bundesrat hat definitiv festgelegt, dass die Trinkwasser- und die Pestizidfrei-Initiativen am 13. Juni zur Abstimmung kommen. Die Allianz unter der Federführung des SBV arbeitet zusammen mit den Partnern intensiv an den Vorbereitungen für die Kampagne. Letzte Woche wurden die Tafeln und Blachen für die kantonalen Bauernverbände in Druck gegeben. Sie sind ab der zweiten Märzhälfte verfügbar und können dort von den Bauernfamilien bezogen werden. Aufgestellt werden dürfen sie aber je nach Kanton erst 6 bis 8 Wochen vor der Abstimmung. Weiter werden wir 2.5dl Tetra Pak Apfelsaft im Kampagnenlook zum Abgeben gemäss den Bestellungen produzieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Auch die WAK-N will die Agrarpolitik sistieren

02.02.21 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus. Sie setzt somit die Weichen für eine definitive Verschiebung der nächsten agrarpolitischen Grossreform. Damit würde genügend Zeit eingeräumt, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 4 (25. – 29.1.2021)

01.02.21 | Die Bekämpfung der PSM-Initiativen steht weiter stark im Zentrum. Der SBV fordert die Sektionen auf, die Abstimmung vom 13. Juni 2021 über die extremen Agrar-Initiativen auf die Traktandenliste zu setzen. Er stellte dafür eine Präsentation zur Verfügung. Weiter erhielten die kantonalen Stützpunkte die Einladungen und Anmeldeunterlagen für den Beitritt von Biobäuerinnen und -bauern ins Biokomitee. Auf der Webseite vom SBV ist neu eine Ergänzung zum Erklärvideo Trinkwasser-Initiative integriert. Als Give-Away stellt der SBV den Apfelsaft-Tetrapak im Kampagnenlook her.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 3 (18. – 22.1.2021)

25.01.21 | Die Bauernfamilien können sämtliches Material für die Abstimmungskampagne kostenlos über ihren kantonalen Bauernverband beziehen. Aktuell ist das die Fahne zum Aufhängen an Haus oder Stall. Die Nachfrage nach diesen ist nach wie vor gross. Diese Woche fand deshalb nochmals eine Nachbestellung in der Höhe von 3000 Fahnen statt. Ab Mitte März stehen dann auch nationale Instrumente wie Tafeln oder Flyer sowie weitere kantonsindividuelle Instrumente wie Autokleber zur Verfügung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 2 (11. – 15.1.2021)

18.01.21 | Aufgrund von Corona konnte die geplante Sitzung der Landwirtschaftskammer nur in Form einer online Infoveranstaltung durchgeführt werden. Hauptthema war das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die Haltung des SBV dazu. Dazu gab es ein Pro- und Contra-Referat. Weitere standen auf der Traktandenliste die Verlängerung des Gentech-Moratoriums sowie die Agrarpolitik 22+, die Pa. Iv. Absenkpfad sowie das Budget 2021 des SBV. Die eigentlichen Abstimmungen finden auf dem Schriftweg statt. Der SBV kommuniziert die Entscheide im Anschluss in einer Medienmitteilung.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Keine Klongenetik in der Schweiz

14.01.21 | Für den Schweizer Bauernverband ist das Klonen von Tieren fragwürdig. Insbesondere, weil Klonen auch bei der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz findet. Es handelt sich dabei nicht primär um gesundheitliche Bedenken beim Konsum von Fleisch oder Milch von Tieren mit Klongenetik. Vielmehr sind es ethische Fragen, welche die Konsumenten beschäftigen. So hat die Herstellung eines Klontieres unerwünschte Nebeneffekte, wie überschüssige Klon-Embryonen oder Klontiere mit Defekten. Die Schweizer Landwirt-schaft will naturnah sein. Sie positioniert sich über Qualität und fordert dafür angemessene Preise ein. Das Klonen passt nicht zu diesem Image. Aus diesem Grund hat der Schweizer Bauernverband 2018 in Zusammenarbeit mit der Branche eine Regelung zum Umgang mit Klongenetik ausgearbeitet und diese per 1. Januar 2019 in die Richtlinien von QM-Schweizer Fleisch aufgenommen. Er begrüsst, dass die Bran-chenlösung auch in die Suisse Garantie-Branchenreglemente Fleisch und Milch und in das Ausstellungs-reglement der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter übernommen wurde. Damit darf keine Milch oder Fleisch mit Klongenetik mehr unter Suisse Garantie produziert und keine Tiere mit Klongenetik mehr an den Ausstellungen präsentiert werden. Wir überprüfen die Einhaltung der Anforderung in unse-rem Programm QM-Schweizer Fleisch. Verstösse werden streng sanktioniert und können zum Ausschluss aus dem Programm führen. Ein ebensolches Vorgehen erwarten wir von der Trägerschaft der anderen relevanten Reglemente. Denn es ist wichtig, dass die Umsetzung von allen Tierhaltungsbetrieben einge-fordert wird: Das Nichteinhalten von einem einzigen Betrieb kann zu einem grossen Imageschaden für die gesamte Schweizer Landwirtschaft führen!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 1 (04. – 10.01.2021)

12.01.21 | Der SBV konnte aufgrund der Corona-Situation seine traditionelle Neujahr-Medienkonferenz auf einem Bauernhof nicht durchführen. Stattdessen versandte der SBV den Medienrohstoff und eine Medienmitteilung zum Thema «Idealvorstellung versus Realität» und bot den Medienschaffenden digitale, individuelle Interviews mit Exponenten des SBV an. Dies nutzen einige Medien. Die Resonanz war aber nicht gleich wie die Medienkonferenzen auf einem Bauernhof. Sobald Corona es zulässt, wird der SBV – auch im Hinblick auf die Abstimmungen vom kommenden Juni – wieder Anlässe auf Höfen durchführen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 12-20: Das Landwirtschaftsjahr 2020 – Rückblick und Ausblick

11.01.21 | Ein erfolgreiches Jahr 2020 - Nicht alle Probleme sind gelöst - Die Konsumenten ändern ihren Speisezettel - Der Bio-Anteil wächst - Die Inlandproduktion sinkt im Verhältnis zum Verbrauch - Die Konsumenten und Steuerzahler als Kunden

Mehr lesen