Hauptinhalt

Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Mai 2024

Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien sprachen sich klar gegen die geplanten Sparmassnahmen von 2.5 Prozent aus. Der Bundesrat ist in der Pflicht, das eindeutige Resultat der Vernehmlassung zu berücksichtigen, wenn die demokratischen Prozesse nicht zur Farce werden sollen. 

Im Oktober 2023 gab der Bundesrat den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 in die Vernehmlassung. Darin beantragt er das Agrarbudget gegenüber der Vorperiode um 2.5 Prozent oder 347 Mio. Franken zu kürzen. Die Begründung waren die vielen Zusatzausgaben in unterschiedlichsten Bereichen und der in der Folge aus dem Lot geratene Bundeshaushalt. Die politischen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft, die Kantone sowie viele weitere Kreise wurden um ihre Rückmeldung zu diesen Plänen angefragt.

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen, wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sondern auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus. Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft finden also keine Akzeptanz. Als einziger Ausgabenbereich des Bundes blieb das Agrarbudget über die letzten 20 Jahren stabil. Dies, obwohl mit politischen Entscheiden, wie z.B. im Rahmen der AP14-17 oder des Pa. Iv. Absenkpfades die Anforderungen zum Erhalt von Direktzahlungen stets angestiegen sind. Die Bauernfamilien leisten somit heute deutlich mehr, um gleich viel Unterstützung zu erhalten. 

Der SBV erwartet vom Bundesrat, dass er diese Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bei der Festlegung des landwirtschaftlichen Rahmenkredits 2026 bis 2029 berücksichtigt und auf die vorgesehene Kürzung von 2.5 Prozent verzichtet. Alles andere würde aus der Vernehmlassung eine Farce machen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 41 (07.10. – 13.10.19)

14.10.19 | WTO Public Forum Wie jedes Jahr präsentierte das WTO Public Forum in Genf gegen 100 Seminare und Podien für rund 2’000 Teilnehmende aus Wirtschaft, NGOs, Diplomaten und internationale Organisationen. Auch zahlreiche Bauernverbände nahmen daran teil. Ein Hauptthema zur Landwirtschaft war wiederum die Reduktion der Direktzahlungen und Subventionen. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber wie diese umgesetzt werden soll. Einige Veranstaltungen thematisierten auch Konsumentenwünsche und Tierwohl. So organisierte der SBV zusammen mit den Bauernverbänden Norwegens und Kanadas ein Podium zur Frage, welche Art von Produkten die Millenials und die Generation Z in Zukunft wollen und wie die Landwirtschaft diese Wünsche erfüllen kann.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 40 (30.09. – 04.10.19)

07.10.19 | Mikroverunreinigungen aus Siedlungen In der neusten Ausgabe der Zeitschrift «Aqua & Gas» findet man die Messergebnisse zu Mikroverunreinigungen in Gewässern in der Nähe von Siedlungsgebieten (Gebäude, Strassen, befestigten Flächen und urbanen Grünflächen). In den Proben wurden zahlreiche Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel und Biozide nachgewiesen. Anzahlmässig und in den höchsten Konzentrationen fand man den Wirkstoff Diclofenac (Arzneimittel). Am zweithäufigsten und in erhöhter Konzentration wurde der Herbizid-Wirkstoff Diuron nachgewiesen. Auch das, als toxisch für Wirbeltiere eingestufte, Insektizid Diazinon fanden die Forscher. Die Anwendung von Diazinon ist in der Schweizer Landwirtschaft seit 2011 verboten.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 39 (23.09. – 29.09.19)

01.10.19 | Gespräch mit Lidl Der SBV führt regelmässig Gespräche mit allen Detailhändlern. Letzte Woche fand der gegenseitige Austausch über aktuelle Themen und Anliegen mit Lidl statt. Der Discounter führt in seinem Lebensmittel-Sortiment 55% Schweizer Produkte. Der SBV dankte Lidl für das Engagement bei Suisse Garantie, unterstrich aber auch den Wunsch, die Schweizer Produkte nicht mit extremen Aktionen zu unterlaufen. Ebenso, dass er die Teilnahme von Lidl im Verein Qualitätsstrategie begrüssen würde. Lidl stellt im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzinitiativen ebenfalls fest, dass die Optik ein entscheidendes Kaufkriterium ist.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 38 (16.09. – 20.09.2019)

23.09.19 | Das Parlament hat das Jagdgesetz bereinigt. Es bietet die Möglichkeit, bei Wölfen rascher zu intervenieren. Auf der anderen Seite wurde auch der Schutz der Wildtiere teilweise gestärkt. Trotzdem wird wahrscheinlich das Referendum ergriffen. Somit gibt es 2020 eine zusätzliche emotionale Volksabstimmung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 37 (09.09. – 15.09.2019)

16.09.19 | Das Abkommen zwischen den EFTA-Ländern, darunter die Schweiz, und dem Mercosur machte Schlagzeilen. Die Gefahr eines Referendums besteht bereits. Der Schweizer Bauernverband führt aktuelle eine detaillierte Analyse durch und wird Stellung nehmen, sobald der Inhalt Abkommen öffentlich ist und die Botschaft des Bundesrats dazu steht.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 36 (02.09. – 06.09.2019)

10.09.19 | Sechs Wochen vor den Eidgenössischen Wahlen steht schon die entscheidende Phase des Wahlkampfs bevor. Angesichts der vielen und bedeutenden landwirtschaftlichen Themen, die im Parlament zur Behandlung anstehen, ist es äusserst wichtig, auch in der nächsten Legislaturperiode über eine starke bäuerliche Vertretung zu verfügen. Der SBV wird daher in Aufrufen und Inseraten die bäuerliche Basis und deren Umfeld zur Teilnahme an den Wahlen aufrufen. Die Teilnahme war schon immer wichtig, aber dieses Mal ist sie wichtiger als je zuvor.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 35 (26.08. – 30.08.2019)

03.09.19 | Die reisserische und einseitige Berichterstattung rund um das Thema Pflanzenschutz reisst nicht ab. Umso wichtiger, dass wir mit der Aufklärungskampagne «Wir schützen was wir lieben» mit Fakten entgegenhalten. In einem Facebook-Post wiesen wir darauf hin, was gemäss Bundesamt für Umwelt in einem Jahr den Rhein hinunterfliesst: 65t Industrie- und Haushaltchemikalien, 20t Arzneimittel, 20t künstliche Lebensmittelzusatzstoffe und 1t Pflanzenschutzmittel. Dieser Beitrag ging viral, erreichte bereits 130'000 Menschen und wurde über 1'100 Mal geteilt. Die weitere Verbreitung ist sehr gewünscht! t.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 34 (19.08. – 23.08.2019)

27.08.19 | Der Druck auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Beurteilung der damit verbundenen Risiken sind aktuell gross. Alle – nicht nur die Landwirtschaft – sind gefordert! Trotzdem erachtet es der Bundesrat als nicht notwendig, einen Aktionsplan Pflanzenschutz auch für den Nicht-Landwirtschaftlichen Anwendungsbereich auszuarbeiten. Er lehnt eine entsprechende Motion von Nationalrat Kari Vogler ab. Diese Motion wurde von 68 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnet. Es ist zu hoffen, dass das Parlament den nicht nachvollziehbaren Entscheid des Bundesrats korrigiert.

Mehr lesen