Hauptinhalt

WAK-S verabschiedet agrarpolitisches Mini-Paket

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 11. Oktober 2022

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die im September begonnene Diskussion zum Mini-Paket der AP22+ weitergeführt und das Geschäft für die Wintersession verabschiedet. Der Schweizer Bauernverband beurteilt die Beschlüsse der WAK-S weitgehend positiv und unterstützt das Mini-Paket in der angedachten Form.

Der Bundesrat will unumstrittene Massnahmen aus der AP22+ im Rahmen eines Mini-Paket mittelfristig umsetzen. Dies hat er im Rahmen des Postulat-Berichtes zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik bekannt gegeben. Die WAK-S hat die Debatte dazu wieder aufgenommen und ist grossmehrheitlich mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden. Die Mehrheit der Kommissions-Mitglieder hat entschieden, keine weiteren Massnahmen in das Mini-Paket zu integrieren. Das ist positiv. Als kritisch erachten die WAK-S die vom Bundesrat vorgesehene Massnahme, welche Beratungen in Bezug auf die Biodiversitätsförderung unterstützen will. Die WAK-S beantragt dem Ständerat, diese aus dem Mini-Paket zu streichen, was der SBV ebenfalls begrüsst. Kritisch beurteilt er die von der WAK-S beschlossene Zusammenführung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge. Das Geschäft kommt in der Wintersession in den Ständerat.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Raumplanungsverordnung: Unbrauchbarer Vorschlag

16.10.24 | Die Landwirtschaftskammer des Bauernverbands befasste sich heute mit dem Vorschlag zur Raumplanungsverordnung zum Bauen ausserhalb der Bauzone und sendet diesen mit dem Auftrag zur Überarbeitung an das Bundesamt für Raumentwicklung zurück. Weiter fassten die Mitglieder die Ja-Parolen zum Ausbau der Autobahn und zur einheitlichen Finanzierung von Leistungen für die Abstimmung vom 23. November.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Elektrizitätsgesetzes

15.10.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 41-2024

14.10.24 | Coop erhöht wegen schlechter Ernte die Brotpreise. Das ist eine unpassende Begründung. Die Richtpreiserhöhung um 1.5 Fr./100 kg steht nicht im Zusammenhang mit den Ernten und beträgt gerade mal 2 Rp./kg Brot.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaft hat ihren Beitrag geleistet

09.10.24 | Der Bund muss sparen. Im Visier hat er auf drei verschiedenen Ebenen auch die Landwirtschaft: Beim Budget 2025, beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-29 und bei der generellen Sanierung des Bundeshaushalts. Die Landwirtschaft wehrt sich entschieden dagegen. Ihre Ausgaben sind seit Jahrzehnten nominal stabil, ihr Anteil an den Bundesausgaben sinkend, die Auflagen steigend und die Einkommen der Bauernbetriebe bereits besorgniserregend tief.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 40-2024

08.10.24 | Das BLV zieht sechs Wirkstoffe zurück, darunter Asulam und Spirotetramat, was zu Lücken im Pflanzenschutz führt. Der SBV warnt vor negativen Folgen für den Schutz der Kulturen und Resistenzbildung.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 39-2024

30.09.24 | Der SBV und die ETH haben sich für einen Austausch getroffen. Der SBV hat die Bedürfnisse im Bereich der Forschung und der Ausbildung dargelegt. Der Dialog war sehr konstruktiv.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassungsverfahren für Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs

25.09.24 | Vernehmlassungsverfahren für Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 38-2024

24.09.24 | 63% der an der Abstimmung Teilnehmenden und 24 von 26 Ständen sagten Nein zu Biodiversitätsinitiative. Damit wurde die innert vier Jahren die dritte Abstimmung bachab geschickt, welche die Lebensmittelproduktion in der Schweiz eingeschränkt und Importe angekurbelt hätte. Es ist nun dringend nötig, dass dieses Votum zugunsten der einheimischen Produktion auch in den Bundesämtern und in der Politik ankommt: Die weitere Verlagerung des ökologischen Fussabdrucks ins Ausland ist keine Option!

Mehr lesen