Prises de position
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018
09.05.18
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Der SBV unterstützt die vorgebrachten Änderungen hinsichtlich der Abschaffung der Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes. Damit konkretisiert der Bundesrat sein Versprechen nach den Zugeständnissen der Schweiz im Rahmen der WTO-Verhandlungen in diesem Bereich. Der SBV begrüsst die Massnahmen, welche zum Ziel der administrativen Vereinfachung beitragen. Diese Anpassungen bleiben noch ungenügend. Der SBV erinnert, dass die Grenzschutzmassnahmen wichtige und effiziente Instrumente sind, um in der Schweiz ein Preisniveau zu halten, welches adäquat zu unseren Produktionskosten ist. Er weist in diesem Sinne jegliche Zugeständnisse ab. Es ist wichtig, dass die Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen gesichert ist. Der SBV fordert, dass der Bundesrat im Rahmen der Budgetprozeduren den vom Parlament festgelegten Rahmenkredit respektiert.